Kein dummer Cowboy

GASTKOMMENTAR VON GÜNTER BISCHOF   

Womit sich Bush-Kritiker nicht beschäftigen wollen, ist die bedenkliche Art, wie Bush das inner-amerikanische Machtgefüge seit 9/11 zu Gunsten der "exekutiven Macht" des Präsidenten manipuliert hat.    
Ist Präsident Bush "ein dummer texani scher Cowboy"? Nein, das ist ein gängi ges europäisches Stereotyp, das an der Wirklichkeit total vorbeigeht. Ein an den Eliteuniversitäten Yale und Harvard ausgebildeter Bush kann so dumm nicht sein. Es ist wahr, er war das verwöhnte "schwarze Schaf" der Familie Bush, aber nach seiner "Sturm- und Drangzeit", als er in die Öl- und Sportindustrie und dann die Politik ging, hat er sich nicht schlecht geschlagen für einen anfänglichen Versager.

Bushs Intelligenz ist eine machtpolitisch äußerst manipulative. Die europäischen Kritiker machen sich über seine "Verreder" lustig und ärgern sich über die amerikanische "Arroganz der Macht", die er verkörpert. Womit sich seine Kritiker und die meisten europäischen Journalisten, die in Washington akkreditiert sind oder schnell mal kommen, um aus Amerika zu berichten, nicht beschäftigen wollen, ist die bedenkliche Art, wie Bush das inner-amerikanische verfassungsmäßige Machtgefüge seit dem 11. September zu Gunsten der "exekutiven Macht" des Präsidenten manipuliert hat.

Bushs langfristig bedeutendste machtpolitische Initiative läuft in seiner Akkumulierung von Macht im Weißen Haus. Er will den Machtverlust der Präsidentschaft nach der Vietnam-Niederlage und dem Watergate-Fiasko wieder rückgängig machen. Die Wiedereinrichtung der berühmten "imperialen Präsidentschaft" ist in Wirklichkeit sein Hauptziel.

Er besetzt die "unabhängigen" Regulierungsagenturen wie die Environmental Protection Agency mit seinen Leuten, damit sie zum Vorteil der Privatwirtschaft vor allem deregulieren. Er schert sich nicht um die Rechte der Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo. Er lässt Telefone abhören und E-Mails lesen. Im "Kampf gegen den Terrorismus" nach 9/11 sind ihm alle Mittel recht. So drückte er den "Patriot Act" durch, in dem amerikanische Grundrechte beschnitten werden. Er besetzt den Obersten Gerichtshof mit erzkonservativen Richtern, damit keine Gerichtsfälle, die den Guantanamo-Gefangenen Rechte geben könnten, im Supreme Court angehört werden. Diese erzkonservativen Richter wie Roberts und Alito liegen mit ihm auch auf einer Linie, wenn es darum geht, beim "commander in chief" noch mehr Macht anzuhäufen.

Bush ignoriert den Kongress, wenn die Gesetzgeber Gesetze erlassen, die versuchen, die präsidentielle Macht zu beschneiden. Bush bekämpft solche Gesetze nicht mit einem traditionellen Veto. Bush ist sogar der einzige Präsident, der noch nie ein Veto gegen ein ihm vorgelegtes Gesetz aussprach. Er lässt Abgeordnete und Senatoren Gesetze zum Schutz von Gefangenen und "detainees" beschließen. Wenn sie dann zur Unterschrift zu ihm kommen, fügt er einen "Unterschriftsbeschluss" ("signing statement") dazu, welcher ihm erlaubt, das Gesetz zu ignorieren.
Der Kongress ist mehrheitlich von Republikanern besetzt, die ihrem Präsidenten in großer Loyalität verbunden sind, da er ihnen hilft, wieder gewählt zu werden. Da nimmt man es mit der Verschiebung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Balance zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten nicht so genau.

Die wenigen Demokraten, die den "Griff nach der Macht" des Präsidenten verurteilen, werden ignoriert oder lächerlich gemacht, oder man finanziert aus Washington ihre Abwahl im Wahlbezirk. Manche Beobachter fürchten schon mit dem großen Verfassungstheoretiker und früheren Präsidenten James Madison, dass zu viel Machtanhäufung in einem der drei Regierungszweige in die Tyrannei führen könnte.

Macht es Bush ganz alleine? Keineswegs. Vizepräsident Dick Cheney ist sein Rasputin, der Berater Karl Rove sein Savanarola, und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld spielt ein wenig Robbespierre, wenn im Irak die Köpfe rollen. Rove ist der Mann fürs Raue, der Wahlbezirke und Wahlkämpfe manipuliert und die Bush-Kritiker persönlich verfolgen lässt. Cheney gilt als der mächtigste Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte, der in allen Ministerien seine Mitarbeiter sitzen hat, der mit die Irak-Politik mitbestimmt und das große Projekt des "power grab" der Exekutive mitmanipuliert.

Bush ist der "Entscheider" ("decider" - kein Wort im Englischlexikon). Cheney ist der Mann hinter dem Präsidenten, der die Machtanhäufung vorbereitet. Cheney und Rumsfeld sind diejenigen, die unter dem Machtverlust im Weißen Haus als junge Mitarbeiter von Präsident Gerald Ford nach dem Ende des Vietnam-Krieges litten und nun dabei sind, diese Macht dem Präsidentenamt wieder zurückzugeben.
Die Rückkehr der "imperialen Präsidentschaft" - nämlich das Bush-Cheney-Projekt der präsidentiellen Machtanhäufung und schleichenden "Verfassungsänderung" - ist eigentlich eine Art stiller Putsch, der da hinter der Bühne abläuft.

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Günter Bischof ist gebürtiger Vorarlberger und Institutsvorstand und Professor für amerikanische Geschichte und Direktor des Center Austria an der Universität von New Orleans.
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