Gastkommentar - Die Presse, Wien

Staatsvertrag: Wie kalt war der Krieg?

Rolf Steiningers und Manfried Rauchensteiners Bücher zu den Staatsvertragsverhandlungens ergänzen einander: Ersterer konzentriert sich auf die große, der Zweite auf die Innenpolitik.

GASTKOMMENTAR VON GÜNTER BISCHOF



Seit 1980 musste man im Geschichtsstudium zur österreichischen Viermächtebesatzung nach dem Zweiten Weltkrieg quasi "bibelfest' in zwei "Evangelien' sein: Die "Kleine Geschichte des Staatsvertrages" von Gerald Stourzh (Styria Verlag, Graz 1975), und "Der Sonderfall" von Manfried Rauchensteiner (Styria Verlag, Graz 1979). Die nun erschienenen, hier rezensierten Bücher ergänzen einander sehr gut. Rolf Steininger konzentriert sich auf den Kalten Krieg und die große Politik, Manfried Rauchensteiner auf die Besatzungspolitik der vier Mächte und die Innenpolitik.

Steiningers "Staatsvertragsgeschichte" ist kurz und bündig und konzentriert sich auf zwei Themenkomplexe, ohne deren Kontext das endlose Auf und Ab der Staatsvertragsverhandlungen nicht zu verstehen ist. Den großen Rahmen zur Lösung der Österreichfrage bildet der Ost-West-Gegensatz des Kalten Krieges, den kleineren Rahmen die "deutsche Frage", die immer wieder ihren langen Schatten über Österreich warf. Die-se Rahmenbedingungen waren zwar in der einschlägigen Forschung bisher bereits bekannt, Steininger bündelt sie aber sehr stringent. Zudem lockert er seine Analyse mit vielen Faksimiles von Schlüsseldokumenten aus angloamerikanischen Archiven auf.

Gerade in den Jahren 1950 bis 1953, als in Korea ein verlustreicher heißer Krieg geführt wurde, kamen die Vertragsverhandlungen in Österreich überhaupt nicht mehr vorwärts. Statt diplomatischer Verhandlungen gab es hitzige Propagandaschlachten zwischen den Supermächten. Ein sichtlich frustrierter Außenminister Karl Gruber folgerte richtig: "Der ,Kalte Krieg' ist also nicht unsere Erfindung, sondern eine internationale Tatsache; dessen Tempo, oder wenn Sie so wollen, dessen Temperatur, kann von uns nur wenig beeinflusst werden."

Steininger konzentriert sich konsequent auf diese internationale "Großwetterlage", um die jeweiligen (Nicht-)Fortschritte in den Verhandlungen zum österreichischen Staatsvertrag zu positionieren. 1948 kam es wegen des kommunistischen Putschs in Prag und der Berlinkrise zu keinem Durchbruch. Ab 1949 unterstützte Stalin nach seinem Bruch mit Tito nicht länger die ju- goslawischen Gebiets- und Reparationsforderungen gegen Österreich. 1948/49 blockierte zuerst das Pentagon und drängte auf Wiederbewaffnung, und dann drängten wieder die Sowjets mit alten "Erbsenschulden" der Triestfrage.

Die "Eiszeit" des Koreakrieges ließ die Verhandlungen total einfrieren. Die amerikanische Propaganda-Offensive, mit dem Kurzvertrag vom Frühjahr 1952, wurde von Stalins Noten zur Neutralisierung und Einigung Deutschlands schon in den Anfängen erstickt. Erst Stalins Tod und die Ände-rungen im Kreml brachten wieder Bewegung in die internationale Politik und führten zu Kanzler Julius Raabs Versuch, den neuen Kreml-Herren die Räumung Österreichs mit Neutralität und Blockfreiheit schmackhaft zu machen. Der begabte US-Botschafter in Wien, Llewellyn Thompson, kalkulierte richtig im August 1953, "dass ein wirklicher Fortschritt in der Österreichfrage nicht erwartet werden kann, solange es keine Fortschritte in der deutschen Fra-ge gibt". Das sollte sich bei der Berliner Außenministerkonferenz im Februar 1954 bewahrheiten.

Nach der Unterzeichnung der "Pariser Verträge" im Oktober 1954 und der westdeutschen Wiederbewaffnung im Rahmen der Nato stand Molotow vor dem Scherbenhaufen seiner Europapolitik. Jetzt kamen die Stunde Österreichs und die Entkoppelung von der deutschen Frage, die im "Annus mirabilis' 1955 zu bilateralen Verhandlungen mit Moskau, Staatsvertrag und Neutralität führte.

Steininger ist seit Jahren mit seinem Schüler Michael Gehler Hauptvertreter der "Modellfallthese", dass nämlich die neutrale Lösung für Österreich von den Sowjets als Modell für die Lösung der deutschen Frage intendiert war. Kanzler Konrad Adenauer, sprach von der "österreichischen Schweinerei", blieb bei seinem verbissenen Kurs der politischen und militärischen Westintegration der Bundesrepublik und wollte nichts vom "Vorbild Österreich" hören.

Die Vorzüge von Steiningers Buch sind die Einbettung des österreichischen Staatsvertrages in den Ost-West-Konflikt, ohne den die halbe Ewigkeit der Verhandlungen schwer zu erklären ist. Wäre nämlich der Österreichvertrag 1946 auf der Verhandlungsagenda des Rates der Außenminister gestanden, so ist gut denkbar, dass ein Vertrag schon 1947 abgeschlossen worden wäre, wie dies im Falle von "Hitlers Satelliten" der Fall war. 1946 aber verschwendete die Ballhausplatz-Diplomatie zu viel Energie und politisches Kapital mit der Südtirolfrage - auch dazu hat Steininger ein Kapitel geschrieben, ein zu langes in einer kurzen Arbeit über den Staatsvertrag.

Manfried Rauchensteiners Stärke ist die jeweilige Lokalisierung der Verhandlungspositionen in der österreichischen Innenpolitik, von der man bei Rolf Steininger fast gar nichts zu lesen kriegt. Beide Werke gehen kaum auf die komplexen Details der diplomatischen Verhandlungen des Vertragswerkes ein (die findet man bei Gerald Stourzh). Rauchensteiners Hauptaugenmerk liegt, wie schon im "Sonderfall", auf der Bereitschaft zur "fremdartigen Atmosphäre der Zusammenarbeit" unter den Besatzungsmächten im Alliierten Rat in Wien. Die Sowjets wollten keine Teilung Österreichs und keine Blockade Wiens (wie er anhand neuer sowjetischer Akten nachweisen kann).

In Rauchensteiner Betrachtung wirkte sich zwar der Kalte Krieg auf Österreich aus, die Wurzeln des Weltkonflikts waren aber nicht in Österreich zu suchen, und das Land war auch kein "nennenswerter Schauplatz" des Kalten Krieges. Rauchensteiner spricht zwar nicht mehr von der "Schimäre" des Kalten Krieges in Österreich, wie er dies noch im "Sonderfall" engagiert tat, wirft aber den Amerikanern kategorisch vor, die "Österreichfrage über den Kamm des Kalten Krieges zu scheren".

Kann man Rauchensteiner in der Hauptthese, "Kein Kalter Krieg in Kakanien" (wie er es im "Sonderfall" so griffig nannte), folgen? Nein! Rauchensteiner nimmt einfach ein Vierteljahrhundert Forschung über diese Zeit nicht zur Kenntnis, weder die intensive Forschung des letzten Vierteljahrhunderts zur allgemeinen internationalen Geschichte des Kalten Krieges (John Lewis Gaddis, Melvyn P. Leffler, Alan Bullock) noch die angloamerikanische Fachforschung zur Österreichfrage (Robert H. Keyserlingk, James Jay Carafano, Robert Knight, Audrey Kurth-Cronin).

Gerade ein Buch wie Carafanos "Waltzing into the Cold War" (Texas A&M University Press) bietet eine dichte Analyse der Integration Österreichs in das System des Kalten Kriegs, in dem die strategisch wichtige Alpenrepublik in die Nato-Kriegsplanung eingebettet war sowie in den amerikanischen Geheimdienstoperationen in Mitteleuropa eine zunehmend zentrale Rolle spielte. Es überrascht, dass einer der führenden österreichischen Militärhistoriker gerade diese militärische und geheimdienstliche Seite des explosiven Kalten Krieges in Österreich außer Acht lässt und dabei auch eine ganze Zahl heimischer Forscher einer jüngeren Generation übersieht.

Am befremdlichsten an Rauchensteiner ist jedoch, dass sein Geschichtsnarrativ zu einem zentralen Thema auf dem Stande von 1979 festhält. Ein aufmerksamer Leser muss feststellen, dass Rauchensteiner im Interpretationsmuster der längst diskreditierten "Opferdoktrin" stecken geblieben ist. Er tut so, als ob die heftigen Debatten zur Opfer- und Täterrolle der Österreicher der letzten 20 Jahre nicht stattgefunden hätten, und schweigt über die jüngsten Forschungen der "Historikerkommission". Die 52 Bände der Jabloner-Kommission sind jedoch ein Jahrhundertwerk österreichischer Geschichtsforschung und dürfen nicht ignoriert werden.

Steininger hingegen lässt seine Arbeit gezielt 1938 beim "Anschluss" beginnen, um dann in einem ganzen Kapitel den ambivalenten Opfer-Täter-Status der Österreicher im Zweiten Weltkrieg zu beleuchten, die einen langen Schatten über die zähen Verhandlungen warfen.

Fazit: Gerald Stourzh hat seine Staatsvertragsgeschichte mit ungemeinem Forscherfleiß regelmäßig mit den neuesten Akten aus in- und ausländischen Archiven und auf dem neuesten Stand der nationalen und internationalen wissenschaftlichen Literatur zur Meistererzählung des österreichischen Nachkriegsjahrzehnts vertieft und verdichtet. Stourzh ist und bleibt damit die "Bibel" zum Nachkriegsjahrzehnt, als Österreich ein zentraler Schauplatz des Kalten Krieges in Europa war.

Rolf Steininger: Der Staatsvertrag. Österreich im Schatten von deutscher Frage und Kaltem Krieg 1938-1955. 198 S., brosch., € 19 (StudienVerlag, Innsbruck)

Manfried Rauchensteiner: Stalinplatz 4. Österreich unter alliierter Besatzung. 336 S., geb., € 29 (Edition Steinbauer, Wien)